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1. September Antikriegstag/Weltfriedenstag

Der 1. September steht vor der Tür und damit auch der Weltfriedenstag / Antikriegstag. Während bundesweit Menschen gegen Krieg demonstrieren, ebnet die Bundesregierung den Weg zur Anschaffung von Kampfdrohnen. So soll die Heron TP, welche sich die Bundeswehr bereits für eine Milliarden Euro geliehen hat,  bewaffnet werden. DIE LINKE lehnt jede Form von Aufrüstung ab und stellt sich damit entschlossen gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen!

(Foto: privat von links nach rechts: Marion Morassi, Wolfgang Huste, Michael Lüdtke)

DIE LINKE gegen eine weitere Rheinbrücke oder Untertunnelung bei Remagen/Kripp: Und täglich grüßt das Murmeltier!

Kripp:  Alle Jahre wieder fordert die FDP eine weitere Autobrücke über den Rhein bei Remagen/Kripp oder gar eine Untertunnelung. Und immer noch positioniert sich Die Linke im Kreis Ahrweiler aus guten Gründen dagegen. Einige Mitglieder des Kreisverbandes und der ÖPF trafen sich daher zu einem Ortstermin am Sonntag, 23.08.2020 an der Rheinfäre in Remagen/Kripp.

Dazu Michael Lüdke, Direktkandidat zur Landtagswahl für den Wahlkreis 13 Remagen/Sinzig: "Diverse Rheinbrücken in Bonn, Neuwied, Koblenz und allein im Kreis Ahrweiler drei funktionierende Autofähren machen die Rheinquerung zurzeit problemlos möglich. Die Autofähren sichern etlichen Mitarbeitern und Betreibern seit Jahrzehnten einen sicheren, nachhaltigen Arbeitsplatz und erwirtschaften auch im Kreis erhebliche Steuereinnahmen. Als Gewerkschafter setze ich mich sehr für den Erhalt dieser Arbeitsplätze ein!”

Wolfgang Huste, Mitglied im Kreistag und Sprecher der Ökologischen Plattform RLP ergänzt: ”Der Bau einer weiteren Brücke im Bereich Remagen/ Linz, wie die FDP im Kreis Ahrweiler sie fordert, oder gar eine Untertunnelung, würde Millionen Euro kosten. Jährlich würden erhebliche Unterhaltskosten entstehen. Spätestens nach 30 Jahren wäre eine Sanierung fällig. Bund, Land und Kreis haben jetzt schon Schwierigkeiten, die bereits bestehenden Brücken in Stand zu halten. Mit diesem Geld könnte man die Fähre noch viele Jahre weiter betreiben, eventuell sogar bei Bedarf in einem 24-Stunden Service. Man könnte die Fahrpreise für die Nutzer sogar kostengünstiger anbieten, oder komplett kostenfrei, im Rahmen eines umlagefinanzierten ÖPNV, wie wir ihn als LINKE schon lange fordern!”

Alexander Haustein, Mitglied im Sprecherrat der Ökologischen Plattform RLP nennt auch die ökologischen Probleme eines solchen Projektes: “Mehr Straßen und Brücken bedeuten auch immer mehr Verkehr, Lärm und Umweltbelastungen. Abgesehen von der optischen Verschandelung des jetzigen Rheinpanoramas würde das eine Verschlechterung für die Anwohner bedeuten, ohne wirkliche Vorteile. Zusätzlich zu den Auswirkungen auf das nahegelegene Naturschutzgebiet "Mündungsgebiet der Ahr" würde eine solche Brücke vor allem ein verstärktes Verkehrsaufkommen im unteren Ahrtal bedeuten. Unter einer zusätzlichen neuen Verkehrsachse zwischen A61 und A3 würden auch die Anwohner der B 266 (die ja jetzt schon heillos überfrequentiert ist) leiden. Wir wollen ja mehr ÖPNV und weniger Autoverkehr und da wäre so eine weitere Autobrücke eher kontraproduktiv.”

Marion Morassi, Mitglied und Sprecherin in der Ökologischen Plattform und Direktkandidatin der Linken zur Landtagswahl im Wahlkreis 14 Bad Neuenahr-Ahrweiler berichtet aus eigener Erfahrung: “Viele Nutzer der Fähre sind ja Tagestouristen, die an den Rhein und an die Ahr kommen um zu entschleunigen und die schöne Landschaft zu genießen. Wer schnell über den Rhein möchte, nutzt die schon jetzt existierenden Brücken in Neuwied und Bonn. Ich selbst bin jahrelang von Heimersheim nach Bad Honnef zur Arbeit gependelt und habe entweder in Rolandseck oder in Linz die Fähre genutzt. Ich habe die kurze Pause auch immer als angenehm empfunden und nicht als Belastung.”

Noch zu ergänzen wäre: Jede Verkehrsplanung die heute weiterhin auf einen starken und stärkeren PKW-Individualverkehr setzt, verkennt, dass die Zukunft neue Konzepte des ÖPNV unter Einbindung der Bahn und Radschnellwege auf der anderen Seite braucht. Um beim konkreten Fall zu bleiben: Radschnellwege und Fähren sind eine ideale Kombi.

DIE LINKE Ahrweiler rät daher auch 2020: Hände weg vom Brücken- oder Tunnelbau und stattdessen lieber die vorhandenen Autofähren und den ÖPNV fördern!

Wahlkreiskandidierende für die Landtagswahl sind nun offiziell gewählt

Michael Lüdke und Marion Morassi (Foto privat)

Ahrweiler: Auf ihrer Mitgliederversammlung wählte DIE LINKE im Kreis Ahrweiler vergangenes Wochenende zuerst ihre Vertreter und Vertreterinnen zur Wahl der Landesliste zum nächsten Bundestag und anschließend die Wahlkreiskandierenden für den Wahlkreis 13 und 14. Für den Wahlkreis 13 (Remagen/Sinzig) schickt DIE LINKE ihren Kreisschatzmeister Michael Lüdtke aus Brohl-Lützing ins Rennen und für den Wahlkreis 14 (Bad Neuenahr-Ahrweiler) die Kreissprecherin Marion Morassi. Neben den Wahlen kamen auch wichtige politische Themen zur Sprache. Als Gast stellte sich Tupac Orellana aus Mainz vor, der für die Bundestagsliste auf Platz 1 kandidieren wird. Er leitete auch die Versammlung für die Delegierten zur Wahl der Landesliste. Als Themen kamen sozialer Wohnungsbau, kostenloser ÖPNV, Digitalisierung, der Schulstart mit Corona und diverse andere Themen zur Sprache. (Foto: privat)

Breites Bündnis zur Gedenkkundgebung für Dieter Klaus Klein  

Pressemitteilung DIE LINKE. KV Ahrweiler  

Bad Breisig. Dieses Jahr traf sich ein breites Bündnis zur Gedenkkundgebung für Dieter Klaus Klein im Kurpark von Bad Breisig. Dieter Klaus Klein wurde am 31. Juli 1992 in Bad Breisig ermordet. Er war obdachlos, als er am Abend des 31.07.1992 im Kurpark in Bad Breisig übernachtete. Als in dieser Nacht zwei Neonazis „Sieg-Heil“- grölend durch den Park zogen, bewies er Zivilcourage und verbat sich deren rechte Parolen, worauf hin diese ihn zunächst zusammenschlugen und später erstachen.  

Es kamen Vertreter von DIE LINKE. KV Ahrweiler, SPD Breisiger Land, Grünen, Linksjugend Solid AW, Jusos Bad Breisig, Bunte Jugend Sinzig und Antifaschisten aus Neuwied, Koblenz und Umgebung.  Nach einer Begrüßungsrede von Versammlungsleiterin Marion Morassi (DIE LINKE) gab es dieses Jahr noch die Hinweise zu den aktuellen CORONA Hygieneregeln für diese Kundgebung (Mindestabstand 1,50 Meter und wo das nicht möglich ist, das Tragen einer Alltagsmaske). Anschließend folgten diverse Redebeiträge.  

Für DIE LINKE und die Linksjugend Solid sprach Lucas Schön, der auch Mitglied im Stadtrat von Bad Breisig ist. Anschließend gab es Redebeiträge von Tim Baumann für die Breisiger JUSOS und einem Vertreter des Antifaschistischen Netzwerks Koblenz. Weitere Beiträge kamen von Kreistagsmitglied Wolfgang Huste (DIE LINKE) und dem Bürgermeisterkandidat der SPD für die VG Bad Breisig, Sebastian Görke. Konsens in allen Redebeiträgen war die Tatsache, dass es immer noch keine Gedenktafel an die schreckliche Tat im Kurpark von Bad Breisig gibt. Lucas Schön: "Es ist für mich völlig unverständlich, dass trotz eines eindeutigen Ratsbeschlusses zur Installierung einer solchen Gedenktafel immer wieder versucht wird, die Ausführung zu verhindern. Da wird so lange verschoben und diskutiert, bis es einigen Vertretern des Stadtrates und der Verwaltung zu passen scheint. Als Neuling im Stadtrat habe ich ein anderes Demokratieverständnis. Es gab eine Entscheidung und ich erwarte, dass diese so schnell wie möglich umgesetzt wird. Es wurde auch wieder bezweifelt, dass es eine rechtsmotivierte Tat gewesen sein sollte. Was in den neunziger Jahren mit den ausländerfeindlichen Übergriffen in Rostock begann und in unserer Region in Koblenz für Frank Bönisch oder Nihat Yusufoglu in Hachenburg tödlich endete, darf nie wieder passieren! So ist auch Dieter Klaus Klein in diese Todesreihe einzuordnen, als eines der vielen Opfer von rechten Gewalttaten und genauso zu gedenken." Kreistagsmitglied Wolfgang Huste ergänzte noch in seiner Rede: "Es kann nicht sein, dass es hier an 80 € scheitern soll, die für die Finanzierung im Budget fehlen. Die würde ich sogar aus eigener Tasche bezahlen, wenn es nur darum gehen würde. Aber da scheinen ganz andere Interessen der Grund zu sein." Nach einer Gedenkminute und dem Aufstellen einiger Kerzen gab es ein gemeinsames Gruppenfoto aller Beteiligten, mit Abstand und mit Maske. (Foto: privat)

DIE LINKE fordert für Bad Neuenahr-Ahrweiler einen barrierefreien, ticketlosen, umlagefinanzierten Bus-Ringverkehr 

Bad Neuenahr-Ahrweiler: Zur Landesgartenschau 2022 werden viele tausend Besucher erwartet, besonders an den Wochenenden. Diese werden zum Teil mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Reisebussen oder individuell mit dem Auto anreisen. Dazu Marion Morassi, Mitglied im Stadtrat für DIE LINKE: ”Um dem Klimawandel gerecht zu werden, sollten die Besucher bevorzugt mit öffentlichen Verkehrsmitteln, mit Fahrrädern oder zu Fuß die Attraktionen besuchen, um möglichst wenig CO² oder Feinstaub zu erzeugen. Die Landesgartenschau hat den Anspruch klimaneutral zu sein, deshalb sollten wir als Stadt auch unseren Beitrag dazu leisten. Ich fordere daher, dass die Kommune bis zur Landesgartenschau einen barrierefreien, ticketlosen, umlagefinanzierten Bus-Ringverkehr einführt und bei Erfolg auch darüber hinaus. Ich hoffe, dass sich dafür im Stadtrat Partei übergreifend die nötigen Mehrheiten finden.” Der Ringverkehr sollte für DIE LINKE im Idealfall zwischen den Stadteilen Bad Neuenahr – Mittelzentrum – Ahrweiler und Bachem in der Zeit von 7 bis 20 Uhr mit 15- minütiger Taktung und zwischen 20 bis 24 Uhr mit 30- minütiger Taktung fahren. Nach Auskunft der Verwaltung ist man wohl schon im Gespräch und in Verhandlungen mit dem Kreis, dem VRM und diversen Busunternehmern. 

Generationen- und Personenwechsel bei den LINKEN im Kreis Ahrweiler

Foto (privat) v.l.n.r: Oliver Simon, Michael Lüdtke, Lucas Schön, Marion Morassi, Helena van Wijk

Ahrweiler: Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am Donnerstag 05.März wählten die anwesenden Mitglieder der LINKEN im Ahrkreis für zwei Jahre ihren neuen, fünfköpfigen Sprecherrat. Dieser besteht außer der Kreissprecherin Marion Morassi (57), die dieses Amt nun schon seit 10 Jahren ohne Unterbrechungen innehat, aus lauter neuen Gesichtern. “Ich bin überrascht, dass sich so viele junge Menschen um eine Position in unserem Kreissprecherrat beworben haben und bin gespannt, ob sich das auch in Zukunft auf unsere Wählerinnen und Wähler und der Gewinnung von neuen Mitglieder auswirken wird!”

Neuer Kreissprecher ist Lucas Schön (31) aus Bad Breisig. Der Maschinenführer ist seit 2019 Mandatsträger im Verbandsgemeinderat und im Stadtrat Bad Breisig für Die Linke. “Ich nehme die neuen, zusätzlichen Aufgaben an und sehe mich als Bindeglied zwischen der Partei, unserer Jugendorganisation SOLID und außerparlamentarischen Bewegungen, wie zum Beispiel Fridays for Future oder Bewegungen gegen Rassismus.”

Der neue Kreisschatzmeister ist Michael Lüdtke (33) aus Brohl-Lützing. Der junge Familienvater und Angestellter im öffentlichen Dienst freut sich schon auf seine neuen Herausforderungen: “Ich liebe die Arbeit mit Zahlen und werde versuchen, viele neue Mitglieder für uns zu gewinnen! Ich bin gut vernetzt mit verschiedenen Gewerkschaften und möchte auch da versuchen, neue Wege der Zusammenarbeit zu finden.”

Als Beisitzerin ist Helena van Wijk (55) neu mit dabei. Die gebürtige Niederländerin, die in Remagen- Kripp ihr neues zu Hause gefunden hat, ist für DIE LINKE im Stadtrat Remagen Ende 2019 nachgerutscht und möchte sich gerne auch in der Partei mehr einbringen. “Ich habe gemerkt, dass ich in letzter Zeit immer politischer geworden bin und die vorhandenen Mißstände auch aktiv verändern möchte, statt nur tatenlos zuzusehen.”

Der neue Beisitzer ist Oliver Simon (27), Bürokaufmann aus Ahrweiler. “Ich war lange Zeit nur inaktives Mitglied und möchte nun wieder mehr Verantwortung tragen. Da sehe ich viel Potential in meiner neuen Aufgabe im Sprecherrat.”

Neben dem Sprecherrat wurden auch die Delegierten zum Landesparteitag und Landesausschuss gewählt. Als Delegierte für den Landesparteitag wurden Marion Morassi, Gerd Maurer und Alexander Haustein gewählt. Für den Landesausschuss wurde Wolfgang Huste erneut als Delegierter wiedergewählt!

Der alte Sprecherrat wurde einstimmig entlastet und die Mitglieder des neuen Sprecherrats bedankten sich bei ihren Vorgängern, für deren vorbildliche Arbeit.

Nach den Wahlen gab Marion Morassi bekannt, dass sie als Kandidatin auf einem aussichtsreichen Listenplatz zur Landtagswahl kandidieren möchte. Sie bekam dafür von ihrem Kreisverband eine einstimmige Empfehlung.

Foto (privat) v.l.n.r: Oliver Simon, Michael Lüdtke, Lucas Schön, Marion Morassi, Helena van Wijk

Die Junge Union verdreht eine antifaschistische Protestaktion zu einem Rechtsbruch und bedient so das Narrativ der „bösen“ Linken

Foto (privat): Winfried Heinzel, Mitglied im OV Brohltal und Mandatsträger im Verbandsgemeinderat Brohltal für DIE LINKE. und Hans Mohr, Mitglied im OV Brohltal und im Kreissprecherrat

 

Die Junge Union betreibt mit Ihrer Pressemitteilung vom 05.12.2019 im Blick Aktuell – Bad Breisig / Brohltal Nr.49/2019 moralische Barbarei. „Die Junge Union verdreht eine antifaschistische Protestaktion zu einem Rechtsbruch und bedient so das Narrativ der „bösen“ Linken". Dabei geht es ihnen doch eigentlich nur um Folgendes: In ihren Augen ist Linkssein eine Bedrohung, die man im Keim ersticken muss.

Demokratie ist keine wertfreie Veranstaltung! Der Begriff „Extremismus“ den die JU des Kreises Ahrweiler hier verwendet ist problematisch. Er ist es deswegen, weil es den Extremismus gar nicht gibt. Extremismus ist sozusagen ein Konstrukt, eine Erfindung und noch dazu vom Verfassungsschutz. In dem willkürlich irgendwelche Extreme an einem Halbkreis gedachten als extremistisch angesehen werden. Und nicht nur das, der Extremismus Begriff ist auch kein Rechtsbegriff, das heißt, er taucht in keinem Gesetz, auch nicht im Grundgesetz auf. Der Verfassungsschutz untersuchte Personen und Parteien und teilt sie in extremistische Parteien ein, labelt sie gewissermaßen und das kann große Nachteile haben. Es ist verfassungsmäßig sehr problematisch, rechtswidrig und man muss die Frage stellen, wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz.

Faschismus als Begriff ist treffender. Weil es Faschismus gab und gibt. Extremismus gab und gibt es nicht! Die Konservativen und vor allem die jungen Konservativen sollten nicht den Fehler wieder machen, den ihre Gesinnungsgenossen in den zwanziger und dreißiger Jahren gemacht haben. Wir dürfen nicht vergessen, es waren auch die Konservativen, die Hitler, den Faschismus, an die Macht brachten!

Winfried Heinzel: "Ich weiß nicht, auf welcher Veranstaltung die JU da gewesen ist. Ich selbst war sowohl am Campus und auch auf dem Marktplatz und da gab es keine Probleme mit den Menschen vor Ort. Alle waren friedlich und alles lief völlig demokratisch ab. Wer allerdings provokativ mit Deutschlandfähnchen an einem solchen internationalen Friedensfest auftaucht, muss sich nicht wundern, wenn man sie als Personen aus dem "rechten Lager" zuordnet."

Pressemitteilung DIE LINKE. Brohltal 

 

Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler mahnt Stadträtin ab - Morassi: "Lasse mir keinen Maulkorb verpassen"

Bad Neuenahr: Kurz vor dem ersten Advent, am Donnerstag 28.11.2019, erreichte die Stadträtin Marion Morassi, die seit Mai 2019 für DIE LINKE im Stadtrat Bad Neuenahr-Ahrweiler sitzt, eine böse Überraschung. Die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler ließ sie durch eine Wiesbadener Anwaltskanzlei abmahnen.

Gegenstand ist eine Äußerung von Morassi in der SWR-Sendung „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ vom 31.10.2019. In Bezug auf die städtischen Kuranlagen hatte sie geäußert: „Seitdem es in städtisches Eigentum wieder übergegangen ist,vorher hat es ja der Kur AG gehört, seit der Zeit wurde das auch systematisch verfallen gelassen, also Sachen, die jetzt marode sind, hätten nicht marode sein müssen.“ Die Stadt sieht darin eine unwahre Tatsachenbehauptung und verlangt von der Stadträtin, sie künftig zu unterlassen. Sollte nicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden, sehe sich die beauftragte Anwaltskanzlei "gezwungen, unserer Mandantin zur gerichtlichen Durchsetzung der bestehenden Ansprüche zu raten."

Marion Morassi kritisiert das Vorgehen der Stadt, für das sie Bürgermeister Guido Orthen verantwortlich macht: „Ich lasse mir weder als Stadtratsmitglied noch als Privatperson einen Maulkorb verpassen. Dass Herr Orthen bei Kritik so dünnhäutig reagiert, spricht Bände. Wenn er ernsthaft der Auffassung ist, ein von der Stadt angezetteltes Gerichtsverfahren mit einem Stadtratsmitglied sei dem Ansehen der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler förderlich, soll er diesen Weg gehen. Dem sehe ich gelassen entgegen.“

„Interessanterweise greift die Stadtverwaltung in Ihrer Abmahnung nur die erste Hälfte der Äußerung an“, so Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge, der Marion Morassi gegenüber der Stadt vertritt. „Bei der angegriffenen Äußerung handelt es sich, berücksichtigt man die Äußerung als Ganzes, um eine Meinungsäußerung. Es handelt sich bei dem Vorwurf, die Kuranlagen seien systematisch verfallen gelassen worden, um eine Bewertung, wonach die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler mehr zum Erhalt der Liegenschaften hätte tun können, dies aber nicht wollte. Erstaunlich ist auch, dass die Stadtverwaltung erst mehrere Wochen nach Ausstrahlung des Beitrags im SWR an meine Mandantin herangetreten ist.“

Ein fast identisches Schreiben ging zeitgleich an die Redaktion des SWR. Deren Rechtsabteilung bewertet dies ähnlich wie der Anwalt von Marion Morassi und hat auch eine Unterlassungsverpflichtung abgelehnt.

Dazu Wolfgang Huste, Kreissprecher der LINKEN: „ Wir stehen als Partei voll hinter unserer Stadträtin und Kreissprecherin Marion Morassi. Der Bürgermeister greift hier ohne Not mit juristischen Mitteln eine demokratisch gewählte Stadträtin an und verschwendet damit städtische Gelder. Statt sich erst einmal im persönlichen Gespräch mit ihr auseinanderzusetzen, droht er gleich mit juristischen Schritten!“

Pressemitteilung von Marion Morassi, Stadträtin für die LINKE im Stadtrat Bad Neuenahr-Ahrweiler

Hier zum SWR Beitrag:

UPDATE:

Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler spielt sich zur Wächterin der Wahrheit auf

In ihrer Stellungnahme vom 06.12.2019 schreibt die Stadt Bad Neuenahr Ahrweiler:

„Bei der angestrebten Unterlassungsverpflichtung soll es sich darüber hinaus keineswegs um den Versuch handeln, Frau Morassi mundtot zu machen oder ihr eine freie Meinungsäußerung zu untersagen. Vielmehr sehen wir uns zu diesem Schritt gezwungen, um die Weiterverbreitung einer falschen Tatsachenbehauptung zu stoppen und künftiger Fehlinformation zum Thema Kurparkliegenschaft vorzubeugen. Die Kurparkliegenschaften und der geplante Abbruch der Gebäude haben in der Vergangenheit großes Interesse seitens der Bürgerinnen und Bürger erweckt. Hier ist es entscheidend, die Transparenz und vor allem die Richtigkeit der Informationen zu gewährleisten.“

Hierzu erklärt Marion Morassi, Mitglied im Stadtrat für DIE LINKE: „Die Stadt spielt sich zur Wächterin der Wahrheit auf. Das gehört nun wirklich nicht zu ihren Aufgaben. Soll nun jede Person oder Organisation, die sich nach Ansicht der Verwaltung nicht ganz korrekt äußert, mit Abmahnungen überzogen werden? Dadurch werden unnötig Steuergelder verschwendet, die woanders nötiger sind, zum Beispiel beim Neubau des TWIN Hallenbades! Was die Transparenz und die Richtigkeit der Informationen betrifft, so musste ich mir im Internet übrigens sehr mühsam das von der Stadt als Gegenbeweis für meine Meinungsäußerung aufgeführte Schadensgutachten suchen. Transparenz und Bürgernähe gehen anders!“

Hier der Link zum Gutachten:

Vorweihnachtliche Mitgliederversammlung

Remagen Der Kreisverband DIE LINKE. Ahrweiler lädt am Dienstag 10.12.2019 ab 19 Uhr ein zur Mitgliederversammlung mit anschließender Adventsfeier in das Rheinhotel Anker (in der Bar), Rheinpromenade 40, in Remagen.

Nach den Berichten der Mandatsträger und Delegierten zum Landesparteitag und der Diskussion zur politischen Lage gibt es einen gemütlichen Abend mit kleinen Überraschungen für die Mitglieder.

Freunde und Gäste sind wie immer herzlich willkommen! Es wird um verbindliche Rückmeldung gebeten für eine bessere Planung.

DIE LINKE für Erhalt des Senionentaxi

Seit dem 30. Juni 2018 haben 2300 Bürger*innen der Verbandsgemeinde Bad Breisig die Möglichkeit das Seniorentaxi zu einem vergünstigten Fahrpreis zu nutzen. Berechtigt sind schwerbehinderte Menschen oder Personen ab 70 Jahre. Ist man berechtigt das Seniorentaxi zu nutzen, wird einem die Hälfte des Fahrpreises, bis zur maximalen Förderhöhe von 8 Euro erstattet. Inzwischen nutzen ca. 600 Bürger*innen diese Beförderungsmöglichkeit und können so am Leben in unserer Gemeinschaft teilhaben. Dies sorgt nicht nur dazu bei, ein selbstbestimmteres Leben zu führen, es entlastet auch zum Teil die Angehörigen für kleinere Fahrten sich Zeit zu nehmen. Laut Verbandsgemeinde Bad Breisig sind die häufigsten Fahrziele der EDEKA, Aldi, Lidl, Netto, KSK/Kirche, Bahnhof, Friedhöfe, Ärzte und die Römer-Thermen. Im Juli 2019 sind 1499 solcher Fahrten erfolgt.

Michael Lüdtke dazu: „Dies ist für mich ein Zeichen, dass nicht nur ein solcher Bedarf vorhanden ist, sondern auch, dass es die richtige Entscheidung war, ein Seniorentaxi in der Verbandsgemeinde Bad Breisig einzurichten. Jegliche Entscheidung, das Angebot einzuschränken oder gar einzustellen, ist eine Entscheidung gegen alle Berechtigten, die selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben wollen.“

DIE LINKE setzt sich daher ein für den Erhalt des Senionentaxi.

Michael Lüdke, Mitglied für DIE LINKE im Ausschuss Soziales und Demographie der Verbandsgemeinde Bad Breisig

Für eine offene Migrations- und Integrationspolitik

Foto privat (v.l.n.r.) Alexander Haustein, Lucas Schön, Wolfgang Huste, Gerd Maurer, Marion Morassi

Pressemitteilung

Kreis Ahrweiler: Am 27. Oktober sind im Kreis Ahrweiler die Wahlen für den Beirat für Migration und Integration!

DIE LINKE tritt mit der BUNTEN LISTE kreisweit mit 10 Kandidat*innen an und möchte sich für die Rechte der hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund einsetzen! DIE BUNTE LISTE steht für eine offene Migrations- und Integrationspolitik, die auf Ausgrenzung verzichtet und die Rechte und soziale Lage von Migrantinnen und Migranten stärkt. Wir setzen uns ein für das aktive und passive Wahlrecht für jene, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, sowie für gleiche Rechte beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Alle Kinder, die hier geboren werden und deren Eltern in Deutschland leben, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Die Einbürgerung muss wieder erleichtert werden, doppelte Staatsbürgerschaften sollten grundsätzlich möglich sein. Ausgrenzung und Benachteiligungen im Schul-, Ausbildungs- und Arbeitsbereich müssen überwunden werden. Im Ausland erworbene Qualifikationen sind unkompliziert anzuerkennen und notwendige Zusatzausbildungen aktiv anzubieten. Dafür setzen sich die Kandidat*innen der BUNTEN LISTE ein! Wir rufen alle Menschen mit Migrationshintergrund im Kreis Ahrweiler auf, am 27. Oktober zur Wahl zu gehen und ihr Wahlrecht zu nutzen!

Als Kandidaten für die BUNTE LISTE im Kreis treten an: Winfried Heinzel (Brohltal), Marion Morassi, Wolfgang Huste, Alexander Haustein (Bad Neuenahr-Ahrweiler), Helena- Cornelia van Wijk, Gerd Maurer (Remagen), Lucas Schön, Michael Lüdtke (Bad Breisig), Dennis Caspary und Nosrat Khoshheikal (Altenahr).

Für die BUNTE LISTE in der Stadt Bad Neuenahr treten an: Alexander Haustein, Wolfgang Huste und Marion Morassi

Hinweis für Wahlberechtigte: Wählen dürfen bei der Wahl des Beirates für Migration und Integration alle ausländischen Einwohner und Deutsche mit Migrationshintergrund. Wenn Sie nicht wissen, ob Sie wählen dürfen, klären Sie dies bitte mit Ihrem für Sie zuständigen Einwohnermeldeamt bei den Stadtverwaltungen Bad Neuenahr-Ahrweiler, Remagen und Sinzig bzw. bei den Verbandsgemeindeverwaltungen Adenau, Altenahr, Bad Breisig und Brohltal oder bei der Gemeindeverwaltung Grafschaft. Dort werden Sie auch in das Wählerverzeichnis eingetragen.

 

Spontane Kundgebung in Ahrweiler: "Rise up 4 Rojava" Solidarität mit Rojava!

Pressemitteilung

AHRWEILER: Aufgrund des völkerrechtswidrigen Einmarsches der Türkei in Rojava an der nordsyrischen Grenze, organisierte die Linksjugend 'solid Ahrweiler zusammen mit Aufstehen gegen Rassismus Kreis Ahrweiler, dem Flüchtlingsnetzwerk Kreis Ahrweiler e.V., der BUNTEN LISTE für Migration und Integration und dem Deutsch-Kurdischen Kulturverein Ahrweiler spontan eine Kundgebung am Sonntag, den 13. Oktober in Ahrweiler, Marktplatz (vor der Kirche) um ein Zeichen gegen den türkischen Nationalismus und die Appeasement-Politik der Bundesregierung zu setzen!

Statt der erwarteten 10-20 Personen folgten ca. 100 Menschen aus dem ganzen Kreisgebiet dem kurzfristigen Aufruf. Es kam eine bunte Mischung aus kurdischen Familien, deutschen Flüchtlingshelferinnen und Menschen, die sich ganz allgemein gegen Rassismus einsetzen wollten. Alle setzten gemeinsam ein Zeichen gegen den Krieg in Syrien und gegen den menschenverachtenden Rassismus, nicht nur des Regimes von Erdogan, sondern auch hier in Deutschland, wo sich in der Gesellschaft auch vermehrt fremdenfeindliche Tendenzen und Übergriffe auf hier lebende Migranten zeigen. Die Kundgebung startete um 11.00 Uhr und verlief absolut friedlich bevor sie sich um 12.00 Uhr auflöste. Die Organisatoren zeigten sich sehr zufrieden.

Adelheid Trocha und Heike Resch vom Flüchtlingsnetzwerk: "Wir möchten uns solidarisch mit der hier lebenden kurdischen Bevölkerung und ihren Familien zeigen, die noch in der Krisenregion leben. Die Bevölkerung ist gegen Krieg. Dafür muss man kein Kurde sein. Dafür muss man einfach nur Mensch sein! Wir sagen Dankeschön an Alle, die dabei waren!"

Marion Morassi und Wolfgang Huste von der neu gegründeten Regionalgruppe "Aufstehen gegen Rassismus" zeigten sich positiv überrascht: "Wir hätten nicht gedacht, dass so kurzfristig so viele Menschen unserem spontanen Aufruf folgen werden. Aber die schlimme Situation in der nordsyrischen Region und das Leid der Menschen dort fordert unsere gemeinsame Solidarität."

Gemeinsame Presseerklärung  für das Bündnis von Aufstehen gegen Rassismus im Kreis Ahrweiler und dem Flüchtlingsnetzwerk Kreis Ahrweiler e.V.

Foto privat zu ihrer Verfügung

DIE LINKE im Kreis Ahrweiler diskutiert ihr Verkehrskonzept

Bad Breisig: DIE LINKE im Kreis Ahrweiler trifft sich am Mittwoch, 23.10.2019 um 19 Uhr im Hotel Rheinischer Hof, Rheinufer 2 in Bad Breisig zu ihrer monatlichen Mitgliederversammlung. Neben den Berichten der Mandatsträger werden auch die Themen Klimawandel, Energiewende und die Vorstellung eines neuen Verkehrskonzeptes auf der Tagesordnung stehen. Gäste sind wie immer herzlich willkommen.

Gedenken an Dieter Klaus Klein

Bad Breisig: Die Linksjugend Solid Ahrweiler erinnert am Mittwoch, 31. Juli an Dieter Klaus Klein, der vor 27 Jahren am 31. Juli 1992 seine Zivilcourage mit dem Leben bezahlen musste. Dieter Klaus Klein war obdachlos und schlief auf der Brunnenmauer, als er von lauten Sieg-Heil Rufen geweckt wurde. Er stellte die beiden 17-jährigen Nazis zur Rede. Diese misshandelten ihn und ermordeten ihn anschließend. Die Linksjugend Solid Ahrweiler lädt ein am Mittwoch, 31. Juli 2019 von 19 bis 20 Uhr zu einer kleinen Gedenkveranstaltung mit Kundgebung im Kurpark, Bad Breisig.

Dazu Lucas Schön,  Sprecher der Linksjugend und Mitglied im Stadtrat Bad Breisig für DIE LINKE: "Noch heute steht keine denkwürdige Mahntafel an der Stelle des Geschehens. Wir von der Linksjugend Solid sehen diese Tat als rechtsextremes Gewaltverbrechen an. Daher sollte diese Tat auch als solches gewürdigt werden. Gerade in der heutigen Zeit, wo Politiker wie Walter Lübcke von Nazis erschossen werden, oder Kommunalpolitiker, die sich offen gegen rechtes Gedankengut positionieren, mit dem Tode bedroht werden, ist Zivilcourage mehr wert denn je! Deshalb freue ich mich auf das Erscheinen vieler Menschen zu dieser Gedenkfeier!"

Wahlanalyse und Mandatsträgertreffen bei den LINKEN

Foto privat (von links nach rechts) Lucas Schön (Stadtrat und VG Bad Breisig), Nico Zipp (Stadtrat Remagen), Marion Morassi (Stadtrat Bad Neuenahr-Ahrweiler), Winfried Heinzel (VG Brohltal), Wolfgang Huste (Kreistag Ahrweiler)

Ahrweiler: Am vergangenen Sonntag trafen sich die Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE. Ahrweiler zu ihrer ersten Mitgliederversammlung nach den Kommunalwahlen. Die neu ins Amt gewählten Mandatsträger berichteten von ihrer ersten kommunalpolitischen Schulung und Wolfgang Huste fasste als Delegierter die Ergebnisse der letzten Sitzung des Landesausschusses zusammen. In der Mitgliederversammlung drehte sich alles um das Thema Wahlanalyse, sowohl zur Europawahl, als auch zur Kommunalwahl, wo die LINKE ihre Mandate im Kreistag und im Stadtrat Bad Neuenahr verteidigen konnte. Kreissprecherin Marion Morassi: „Wir freuen uns sehr, dass wir als LINKE zum ersten Mal auch im Verbandsgemeinderat Brohltal, im Verbandsgemeinderat Bad Breisig, im Stadtrat Bad Breisig und im Stadtrat Remagen vertreten sind.“ Winfried Heinzel ergänzt: "Jetzt werden auch das Brohltal und die Rheinschiene bunter und hoffentlich auch sozial gerechter!" Kreisweit wollen sich alle Mandatsträger für einen besser getakteten und günstigen ÖPNV einsetzen und haben die Themen Klimaschutz und 100% erneuerbare Energie ganz oben auf ihre Agenda gesetzt. Alle Mandatsträger freuen sich auf ihre neuen Aufgaben und gehen mit Schwung in ihre ersten konstituierenden Sitzungen.

Wir sagen DANKE!

Bei den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 konnte DIE LINKE. Kreisverband Ahrweiler folgende Mandate erlangen:

* Kreistag Ahrweiler,

1 Sitz, Wolfgang Huste,

* Stadtrat Bad Neuenahr-Ahrweiler,

1 Sitz, Marion Morassi,

* VG Brohltal,

1 Sitz, Winfried Heinzel,

* VG Bad Breisig und

* Stadtrat Bad Breisig,

je 1 Sitz Lucas Schön,

* Stadtrat Remagen,

1 Sitz, Nicolas Zipp.

 

Unsere Termine im Mai UPDATE

Gute Laune bei den Linken

Unter dem Motto "Süße Muffins für Wahl- Muffel" verteilen die Kandidaten der LINKEN am Samstag, 25. Mai (1 Tag vor den Wahlen) zum Fest der guten Laune in Bad Neuenahr die kleinen Süßigkeiten an alle interessierten Menschen. Von 15 bis 18 Uhr vor dem Antiquariat Huste, Telegrafenstrasse 16, hat man Gelegenheit, den Kandidierenden noch Fragen zur EU- und Kommunalwahl zu stellen.

KW 21 Wahlkampf- Kneipentour 2019

Am Wochenende vor der Wahl  trifft sich DIE LINKE zu einer Wahlkampf-Kneipentour, Treffpunkt jeweils um 20 Uhr. Wir freuen uns auf angeregte Gespräche mit den Kneipenbesuchern und Anregungen  für die anstehende politische Arbeit!

Und hier unsere Kneipen- Tourdaten (48-Stunden-Wahlkampf):

Donnerstag 23. Mai ab 20 Uhr Bad Neuenahr, Treffpunkt vor dem Rathaus

Freitag 24. Mai ab 20 Uhr Remagen, Treffpunkt vor dem Bahnhof

Samstag 25. Mai ab 20 Uhr Bad Breisig, Treffpunkt vor der Kirche (Koblenzer Str./Ecke Bachstrasse)

Unsere Spitzenteams zur Kommunalwahl 2019

Unser Team für den Kreistag: v.l.n.r. Marion Morassi, Wolfgang Huste, Tamara Schwedhelm
Unser Team für den Stadtrat Bad Neuenahr-Ahrweiler: v.l.n.r. Oliver Simon, Marion Morassi, Wolfgang Huste
Unser Team für die VG Bad Breisig: v.l.n.r: Michael Lüdtke, Lucas Schön, Lorenz Münch
v.l.n.r: Winfried Heinzel, Hans Mohr, Wolfgang Herriger

Weitere Infos hier:

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