DIE LINKE steht für einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs aus ökologischen und sozialen Gründen. Dem öffentlichen Personennahverkehr ist Vorrang vor dem Individualverkehr einzuräumen. Die Preisgestaltung muss sozialen Kriterien Rechnung tragen. Insbesondere ärmere Menschen sind in ihrer Mobilität eingeschränkt, wenn insbesondere öffentliche Nahverkehrssysteme nur unzureichend vorhanden oder die Fahrpreise insgesamt zu teuer sind. DIE LINKE strebt einen kostenlosen öffentlichen, umlagenfinanzierten Nahverkehr an. Schon jetzt dürfen aber die Fahrpreise die Pkw-Fahrtkosten auf keinen Fall übersteigen. Die Schülerbeförderung muss kostenfrei angeboten werden.  6 DIE LINKE wendet sich gegen ökonomisch fragwürdige und ökologisch unverantwortliche Großprojekte. Sie unterstützt den Widerstand der Menschen vor Ort gegen diese Projekte, die das Klima, die Umwelt und die Gesundheit der betroffenen Menschen belasten. Wir wollen mit lokalen Gruppen wie ATTAC, Gewerkschaften oder Umweltschutzgruppen zusammenarbeiten, um kommunale Energie- und Umweltkonzepte zu erarbeiten. DIE LINKE fordert Investitionen der Kommunen und Kreise sowie Förderung von Bürgerinvestitionen in die Erzeugung von erneuerbarer Energie. DIE LINKE fordert Erhaltung und Förderung wohnortnaher Einkaufsmöglichkeiten, gegebenenfalls durch genossenschaftliche bzw. selbstverwaltete Einrichtungen; DIE LINKE fordert Sicherung der kommunalen Energieproduktion und -verteilung durch Stadtwerke in kommunalem Besitz; DIE LINKE fordert umweltpolitische Ausrichtung der kommunalen Handlungsfelder Abfall, Flächenverbrauch, Wasser, Energieeinsatz, Mobilität und Wirtschaftsstruktur; DIE LINKE fordert die Stärkung lokaler Wirtschaftskreisläufe und Erhaltung wohnortnaher Arbeitsplätze; DIE LINKE fördert die landwirtschaftliche Nutzung von kommunalen Flächen nur nach den Prinzipien des ökologischen Landbaus. Eine Massentierhaltung lehnen wir ab. 

Der Volksmund sagt: „Sage mir, wo du wohnst, und ich sage dir, wer du bist und welche Chancen du hast“. DIE LINKE fügt hinzu: „Bist du behindert, chronisch krank, stehst du oft vor unüberwindbaren Barrieren.“  

DIE LINKE. sagt klar: Wir wollen eine soziale und solidarische Gemeinschaft. In ihr müssen sich alle Menschen wohl und zu Hause fühlen können. Eine soziale, solidarische Gesellschaft kümmert sich um einen jeden und beteiligt alle am öffentlichen Leben. DIE LINKE. sagt klar: Eine soziale, solidarische Gemeinschaft muss sich daran messen lassen, wie sie sozial benachteiligten, mit behinderten und chronisch kranken Menschen umgeht. Für DIE LINKE. steht fest: Ein sozialer, solidarischer Kreis Ahrweiler schafft Arbeitsplätze und bekämpft so Arbeitslosigkeit und Armut. DIE LINKE. sagt klar: Wo Menschen wohnen, müssen Menschen einkaufen und sich begegnen können. Wo Menschen wohnen, müssen fußläufig medizinische und soziale Dienstleistungen sowie öffentliche Verwaltungen erreichbar sein. DIE LINKE. sagt klar: Wo Kinder in Armut aufwachsen, wo Jugendarbeitslosigkeit am höchsten ist, braucht es öffentliche Betreuungs- und Förderprogramme. Insbesondere das soziale Engagement der JugendleiterInnen und der Jugendlichen des offenen Jugendhauses in Sinzig ist zu fördern. 

DIE LINKE. fordert: Zuwendungen und Leistungen an private Unternehmen nur dann, wenn sie an verpflichtende, einklagbare Arbeitsplatz Zusagen gekoppelt werden. Die Leistungen sind zurückzufordern, wenn die Zusagen nicht eingehalten werden. 
DIE LINKE. sagt klar: kommunale Auftragsvergabe nur an Unternehmen, die sich verpflichten, keine Arbeitsplätze am Standort abzubauen oder in prekäre Jobs umzuwandeln und sich an die geltenden Tarifverträge der Branchen halten. 
DIE LINKE. fordert: öffentliches Eigentum stärken und wirtschaftlich sichern. Die weitere Privatisierung öffentlicher Einrichtungen stoppen. Bereits privatisierte Betriebe 
der öffentlichen Daseinsvorsorge sind wieder in öffentliches Eigentum zurückzuführen. Der soziale Wohnungsbau ist zu fördern, preiswerter Wohnraum ist zu erhalten. 
DIE LINKE. fordert: Sparkassen und Genossenschaftsbanken als Anstalten des 
öffentlichen Rechts zu erhalten. Für eine öffentliche Kreditpolitik, die vorrangig mittelständische und kleine Unternehmen finanziert, statt „Leuchtturmprojekte“. 
DIE LINKE. tritt ein für: die Förderung kommunaler und gemeinnütziger Träger, um gesicherte Arbeitsplätze in sozialen, kulturellen und ökologischen Bereichen schaffen. 
zu können.

DIE LINKE. fordert: die Anerkennung der freien Kultur als notwendiges Angebot für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Ahrweiler. Sie will die Gleichstellung der freien mit der institutionellen Kultur. Insbesondere die nicht kommerziell ausgerichtete sogenannte „Nischenkultur“ ist zu fördern. Der Zugang zur Kultur und Bildung soll jedem offen stehen - völlig unabhängig vom jeweiligen Einkommen eines Menschen.

DIE LINKE. fordert: die Verwaltung der Mittel für Kultur durch die Kulturschaffenden und in den Quartieren durch die Bürgerinnen und Bürger.

DIE LINKE. will: die Stärkung der Bildungsangebote im Bereich von Kultur für interessierte Bürgerinnen und Bürger für alle Altersklassen. Sport- und Freizeiteinrichtungen sind notwendig für Erholung und Entspannung. Sie haben integrative Funktionen.

DIE LINKE. fordert: den Erhalt und Ausbau kommunaler Kultur-, Freizeit- und Sporteinrichtungen, insbesondere den Erhalt kommunaler Schwimmbäder.

DIE LINKE. will: finanzielle Vergünstigungen für einkommensarme Familien (im Bereich der Eintrittsgelder und Mitgliedsbeiträge).

Der Ortsverband Bad Neuenahr der Partei DIE LINKE lädt ein , wie schon in den vergangenen Jahren, zum traditionellen Bürgerfrühstück, diesmal am Platz an der Linde, Bad Neuenahr (Fußgängerzone). Alle Bürgerinnen und Bürger sind zum öffentlichen  Mitfrühstücken eingeladen! Am Sonntag, den 11. September, möchten wir von 10 bis 13 Uhr mit interessierten Bürgerinnen und Bürger ins Gespräch kommen. Der Tisch wird reichlich gedeckt sein. „Wir freuen uns wieder auf nette Gespräche und Anregungen aus der Bürgerschaft." so Marion Morassi und Wolfgang
Huste. Mehr Informationen unter 02641-82 905 28 und www.die-linke-ahrweiler.de

Am 27.08 fand im Rahmen einer „NRW-tour“ der Nazis durch mehrere Städte im Ruhrgebiet und im Rheinland eine Kundgebung von ca. 60-70 Nazis in Bad Neuenahr statt. Protest dagegen Fehlanzeige, klammheimliche Zustimmung eher. weiter

Kreis Ahrweiler - Vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren auch die Kommunen im Kreis Ahrweiler weiterhin: Die Steuereinnahmen im Landkreis mit seinen 129 000 Einwohnern sind im ersten Quartal dieses Jahres im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2010 stark angestiegen. Das Finanzamt Bad Neuenahr-Ahrweiler registrierte Einnahmen in Höhe von rund 21 Millionen Euro: ein Plus von 23 Prozent (nach Abzug der an Bund und Land abzuführenden Umlage).

Diese Steigerung liegt in erster Linie an der allgemein guten wirtschaftlichen Entwicklung, die vor allem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer ansteigen lässt. Diese Einnahmen in Höhe von rund 14 Millionen machen im Ahrkreis vor Abzug der Umlage 2010 einen Anteil von rund 35 Prozent aus (Landesschnitt: 40 Prozent). Es ist denn auch die Gewerbesteuer, von der die Kommunen am meisten profitieren.

"Wenn sich in einzelnen Branchen etwas ändert, erfahren wir das oft sehr früh", sagt Stephan Canz, ständiger Vertreter des Finanzamtvorstehers in Bad Neuenahr-Ahrweiler. "In schwierigen Zeiten zahlen die Firmen weniger Steuervorauszahlungen oder stellen vermehrt Stundungs- und Erlassanträge." Allerdings: Trotz der allgemein guten wirtschaftlichen Entwicklung haben auch die Kommunen des Ahrkreises das Vorkrisenniveau noch nicht erreicht. 2008 hatte das Finanzamt noch rund 90 Millionen Euro eingenommen, 2010 waren es 78 Millionen - nach nur 73 Millionen im Krisenjahr 2009.

Im Vergleich zu 2009 sind die Einnahmen der Kommunen im Ahrkreis im vergangenen Jahr um 6,53 Prozent gestiegen. Das ist deutlich über dem Durchschnitt der rheinland-pfälzischen Landkreise von 2,3 Prozent. Bezieht man auch die kreisfreien Städte ein, liegt der Schnitt bei rund sechs Prozent. Daran hat der Landes-Spitzenreiter, die Stadt Ludwigshafen, mit 105 Millionen Mehr-Einnahmen (auf 244 Millionen) einen nicht unerheblichen Anteil. Die Stadt wiederum darf sich beim weltgrößten Chemiekonzern Basf bedanken, der 2010 ein Rekordergebnis erzielte (knapp 64 Milliarden Umsatz).

Doch zurück in den Kreis Ahrweiler: Im Vergleich mit den rheinland-pfälzischen Nachbarlandkreisen haben die Ahrkreis-Kommunen mehr Steuern eingenommen (+ 6,53 Prozent) als die im Kreis Neuwied (+ 3,3 Prozent auf 135 Millionen). Übertroffen wurden die Kommunen im Kreis Ahrweiler dagegen vom Kreis Mayen-Koblenz (+ 9,5 Prozent auf insgesamt 151 Millionen).

Ahrkreisintern hat die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler 2010 die meisten Steuereinnahmen zu verzeichnen (alle Zahlen vor abzuführender Umlagen): Rund 19 Millionen Euro stehen zu Buche (siehe auch Tabelle). Mit 13 Millionen hat die Verbandsgemeinde Brohltal 2010 die zweitmeisten Steuern eingenommen. Schlusslicht ist die VG Altenahr mit 5,5 Millionen.

Quelle: RZ online (Redakteur Jan Lindner)