26. Februar 2016 DIE LINKE. Ahrweiler

Gegenwind für eine humane Flüchtlingspolitik nun auch von den Landes Grünen

Gegenwind für eine humane Flüchtlingspolitik nun auch von den Landes Grünen

Seit heute sind auch bei den GRÜNEN in Rheinland Pfalz die Weichen in der Flüchtlingspolitik auf Abwehr statt Aufnahme gestellt.

Statt Menschlichkeit und Willkommenskultur heißt es nun: Hotspots, Schnellverfahren, Abschiebungen. »Flüchtlinge willkommen, Fluchtursachen bekämpfen« gibt es ab jetzt nur noch mit der LINKEN.

Dazu Marion Morassi, Kreissprecherin DIE LINKE. Ahrweiler,: „Auf der einen Seite engagieren sich unheimlich viele Menschen bei uns ehrenamtlich und pflegen eine herzliche Willkommenskultur in den verschiedenen Netzwerken, trotz vieler behördlicher Stolperfallen und Hindernisse. Auf der anderen Seite werden momentan die Außengrenzen geschlossen und damit billigend in Kauf genommen, dass auch dieses Jahr wieder viele Familien im Mittelmeer ertrinken oder auf der Balkanroute unter unmenschlichen Bedingungen in Lagern festsitzen, ohne Chance auf ein menschenwürdiges, sicheres Leben.“

Wolfgang Huste, Direktkandidat für DIE LINKE. im Wahlkreis 14 ergänzt: „Die Grünen müssen sich zu den Menschenrechten bekennen und ihr Verhältnis zum Grundgesetz klären, statt sich bei der CDU anzubiedern. Mit Menschenrechten dealt man nicht. Es ist unverantwortlich und möglicherweise sogar verfassungswidrig, ein Land wie Marokko als sicher zu deklarieren, wie auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in ihren Expertisen betont.“

 

„Menschen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Weder beim Mindestlohn noch bei der Wohnungssuche, beim Anrecht auf Sozialleistungen oder dem Zugang zu Bildung. Das Asylpaket lehnen wir weiterhin konsequent ab. Es höhlt den Rechtsstaat aus und leistet keinen Beitrag zur Verbesserung der Situation der in Deutschland lebenden Menschen, enthält dafür aber jede Menge Zündstoff für diejenigen, die gegen Geflüchtete rechte Hetze betreiben.“ So Winfried Heinzel, Direktkandidat für DIE LINKE. im Wahlkreis 13.

 

Für DIE LINKE sind zwei Dinge untrennbar miteinander verknüpft und nicht verhandelbar: Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht und damit universell. Und: Soziale Gerechtigkeit und das Wohl der Mehrheit der Menschen müssen im Mittelpunkt stehen.