7. Dezember 2014 DIE LINKE KV Ahrweiler

Rekommunalisierung statt Privatisierung! DIE LINKE Ahrweiler nimmt Stellung zu einem Beitrag der FDP Ahrweiler.

„Blick Aktuell“ veröffentlichte einen Beitrag der FDP Kreis Ahrweiler. Vordergründig ging es um die blaue Tonne (Papiertonne/Altpapier-Entsorgung) hier im Kreis Ahrweiler, im weitesten Sinne aber um die Privatisierung kommunaler Einrichtungen. Die FDP sieht in der Altpapierentsorgung durch öffentliche Bedienstete eine strategische Fehlentscheidung. Sie befürchtet, dass die Abfallgebühren im Kreis steigen. Sie möchten das Einsammeln des Altpapiers privaten Unternehmen in Auftrag geben. Die neoliberale FDP möchten den Trend gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge stoppen. Ihre Forderung lautet: „Privat vor Staat“. Es geht also hier generell um Privatisierung. Wir wissen alle, dass ein privater Betreiber nur aus einem einzigen Grund Interesse an dem Altpapier-Markt hat, um ihn zu betreiben: „Er will einen Gewinn erzielen.“. Dass Altpapier ein gefragter und wichtiger Rohstoff, ist unumstritten. War im Januar 2005 eine Tonne Altpapier im Schnitt 45 Euro wert, stieg dieser im Januar 2007 auf einen Durchschnittswert von 52,50 Euro und heute auf über 77,50 Euro. Wegen schlechter Erfahrungen kaufen immer mehr Kommunen und Kreise Unternehmen zurück. Rekommunalisierte Betriebe wirtschaften auf Dauer besser und preisgünstiger, oftmals auch ökologischer. Wo immer in der Vergangenheit Stadtwerke, Wasserversorgung, Müllabfuhr, Reinigung oder Krankenhäuser privatisiert wurden, entdeckten Konzerne darin die Lizenz zum Gelddrucken. Hier konnten sie risikolos sichere Märkte übernehmen. Sie erhöhten Gebühren, drückten Löhne und verschoben Investitionen. Leiharbeit und prekäre Jobs verdrängten sichere Arbeitsplätze. Viele Betroffene beziehen ergänzende Hartz-IV-Leistungen. Die Kommunen und Kreise zahlten immer drauf. Demnach auch alle Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuergeldern! Die FDP mag diese Trendwende nicht, da sie für einen liberalisierten Markt eintritt, nach dem Motto: “Der Markt soll´s richten.”. Das tut er aber nicht. Laut dimap-Umfrage wollen 69 Prozent Energie, Wasser und Müllabfuhr in öffentlicher und nur 20 Prozent in privater Hand sehen. Eindeutig auch das Ergebnis eines Bürgerentscheids in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt): Hier sprachen sich 2009 6241 Bürger für den Erhalt der kommunalen Stadtwerke und nur 686 für Privatisierung aus. Ein starkes Stück Rekommunalisierung vollzog der rheinland-pfälzische Rhein-Hunsrück-Kreis zwischen Rhein und Mosel. Hier prüften die Verantwortlichen vor Ablauf des Entsorgungsvertrags mit dem privaten Betreiber Alternativen. Statt ideologischer Scheuklappen zählten für Politiker aller Parteien Fakten. Sie kalkulierten Kosten für Löhne, Fahrzeuge, Material und Gebäude. Gebührenerhöhungen wollten sie vermeiden. Das Ergebnis: Der Kreis kann es mindestens genau so gut wie Private! So entstand 2006 mit der Rhein-Hunsrück-Entsorgung (RHE) eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) mit heute rund 60 Beschäftigten. Die meisten Arbeiter des bisherigen Betreibers wurden übernommen, bestätigt der kaufmännische Leiter Thomas Lorenz. Auf ihre Erfahrung konnte und wollte man nicht verzichten. Die Arbeiter leisten heute weniger Überstunden als früher. So entstanden neue Arbeitsplätze. Die Tarifverträge des Öffentlichen Dienstes bringen der Belegschaft bessere Sozialleistungen. Weil der Betriebszweck nicht im privaten Gewinn liegt, kommen Überschüsse den Kunden zu Gute. 2007 und 2010 wurden die Tarife um je vier Prozent gesenkt. Eine Bewährungsprobe bestand die Rhein-Hunsrück-Entsorgung (RHE) 2008, als ein privates Unternehmen mit gewinnbringendem Altpapier einen schnellen Euro machen wollte und kostenlos blaue Tonnen aufstellen ließ. Den weniger profitablen Müll sollte weiter die RHE entsorgen. Diese »Rosinenpickerei« hätte die RHE-Kalkulation ausgehöhlt und zerstört. Die Folge wären Gebührenerhöhungen gewesen. Doch die RHE stellte prompt eigene Papiertonnen auf und klärte die Menschen im Kreis auf. »Durch die Geschlossenheit der Einwohner konnte dieser Angriff abgewehrt werden«, freute sich Roger Mallmenn, Kreistagsabgeordneter der LINKEN. Die Bürger seien »von den Vorteilen der kommunalen RHE überzeugt«. Dies könnte »Anreiz sein, die erfolgreiche Rekommunalisierung auch auf die Energie- und Wasserversorgung auszuweiten«. Weitere bekannt gewordene Fälle von Rekommunalisierung finden sich in sehr vielen anderen Städten und Kreisen. Besonders schwer hatte es das Schwarzwaldstädtchen Waldkirch, wo nach einem Bürgerentscheid ein kommunales Stadtwerk initiiert wurde. Waldkirch überstand den Konflikt mit den Energiegiganten EnBW und Thüga, die erst nach längerem Rechtsstreit ihre Strom- und Gasnetze an das Regionalwerk übergaben. Kurze Wege und Bürgernähe statt Telefon-Warteschleifen sind handfeste Vorteile. Zudem profitiert die Region von den Arbeitsplätzen und Gewerbesteuern. Die Bürger sahen zunehmend: »Das ist unser Werk.« Im Wettbewerb hatten sich schon 30 Prozent der Stromkunden und 60 Prozent der Gaskunden für das Regionalwerk entschieden, Tendenz steigend. Schließlich sind die Abgabepreise billiger als bei der großen Konkurrenz. Gemeinnützigkeit geht vor Profit. Tatsächlich gilt: Je mehr sich der Staat aus der Fürsorge für das Leben der normalen Menschen zurückzieht, desto leichter können Wirtschaftsverbände ihn – mehr oder minder unbemerkt – zu einem Selbstbedienungsladen machen. In der Unfähigkeit, dies zu erkennen, liegt der Fehler bei der neoliberalen FDP. Den Staat zu verdammen und den Markt als Heilsbringer zu preisen, galt jahrelang als der Weisheit letzter Schluss. Entsprechend haben die Regierungen Schröder und Merkel öffentliche Dienstleistungen erheblich gekürzt und öffentliche Unternehmen privatisiert. Bundesweit wurden in den vergangenen Jahren so 150 000 Stellen gestrichen, davon allein 50 000 Pflegestellen in Krankenhäusern und 10 000 Stellen in der Jugendarbeit. Hinzu kommt, dass wichtige Bereiche wie Müllabfuhr, Wasser- und Energieversorgung oder Nahverkehr wegen der schlechten finanziellen Ausstattung der Kommunen privatisiert wurden. Billiger, besser und näher an der Kundschaft – mit diesen Verheißungen wurden jahrelang Stadtwerke, Krankenhäuser, Wasserbetriebe, Müllabfuhr, Verkehrsunternehmen und viele andere öffentliche Dienstleistungen an private Investoren verkauft. Hunderte Städte, Gemeinden und Landkreise haben den Versprechen geglaubt oder keinen anderen Ausweg gesehen, um ihre Haushalte zu stützen. Mittlerweile ist bekannt, was von den Ankündigungen zu halten ist. Höhere Preise und Gebühren, schlechterer Service, rücksichtslose Ausnutzung von Angebotsmonopolen, mangelhafte Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, weniger demokratische Kontrolle und geringere Einnahmen für die kommunalen Haushalte – das ist in vielen Orten in Deutschland und Europa die bittere Realität. Dass es auch anders geht, demonstriert eine wachsende Zahl von Kommunen. Sie nehmen wichtige Ver- und Entsorgungsbetriebe wieder in die eigene Verantwortung. Die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge sind in doppeltem Sinn notwendig. Sie decken den elementaren Bedarf an Dienstleistungen und gewährleisten gleiche Rechte für alle Bürgerinnen und Bürger. Die Basis einer gerechten Gesellschaft – der gleiche Zugang für alle zu den grundlegenden Gütern vom Wasser bis zur Bildung – wird durch Privatisierungen zerstört. Dort, wo die Daseinsvorsorge in privater Hand betrieben wird, steht nicht mehr die Leistung für die Menschen im Vordergrund, sondern das Streben nach Gewinn. Einen schwachen Staat und einen ausgedünnten öffentlichen Sektor können sich nur die Reichen leisten. Wer die öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert, schwächt die Demokratie, weil die unterschiedliche Wahl von Personen und Parteien dann für die Daseinsvorsorge keine Folgen mehr hat. Wer dagegen eine gerechte Gesellschaft will, muss einen verlässlichen und zeitgemäß ausgebauten öffentlichen Sektor garantieren. Mit der Vergabe öffentlicher Aufträge muss eine Unternehmenslogik befördert werden, die nicht einseitig gewinnorientiert ist, sondern Dienstleistungen für unterschiedliche Bedürfnisse in einer Stadt, einer Region entwickelt. Sie hat sich an Kriterien des fairen Handels, ökologischer Nachhaltigkeit, der Stärkung von Identität und sozialem Zusammenhalt einer Region zu beweisen und den Beschäftigten gute Arbeitsbedingungen und Entlohnung zu sichern.
DIE LINKE fordert: die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen beenden, keine Public Private Partnership (PPP)-Projekte eingehen: Schulen, Bürger- und Rathäuser u.a.m. in öffentlicher Verantwortung bauen und betreiben; die elementare Daseinsvorsorge wie Gesundheitsdienste, Wohnungen, Bildung, Jugendhilfe, Kultur, Energie, Wasser, Busse, Bahnen und Abfallentsorgung in öffentlicher Hand oder gemeinnütziger Trägerschaft organisieren; den öffentlichen Dienst und die öffentlichen Unternehmen am gesellschaftlichen Bedarf orientieren und in diesem Sinne weiterentwickeln; privatisierte Bereiche der Daseinsvorsorge rekommunalisieren; PPP-Beschleunigungsgesetz zurücknehmen; den Börsengang der Bahn endgültig stoppen; den öffentlichen Nah- und Fernverkehr barrierefrei ausbauen und stärker an den Bedürfnissen aller Nutzerinnen und Nutzer ausrichten; ein flächendeckendes Angebot als Alternative zum Individualverkehr durchsetzen; Preise sozialverträglich und familienfreundlich gestalten;den öffentlichen Sektor ausbauen und bürgerinnen- und bürgerfreundlich modernisieren; die Aufgabenbereiche und die Arbeitsorganisation überprüfen; die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern transparent und ergebnisorientiert gestalten; elektronische Informationssysteme von Software-Monopolisten unabhängig machen; Beschäftigte umfassend weiterbilden: technologische Fertigkeiten und soziale Kompetenzen gleichermaßen stärken; soziale Sicherheit und Mitspracherechte für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes gewährleisten; in einem neuen Dienstrecht das Beamtentum auf die unmittelbaren Hoheitsbereiche staatlicher Tätigkeit beschränken. Fazit: Liberale sind dafür, dass die Altpapiersammlung ausgeschrieben und die blaue Tonne auch künftig durch private Unternehmen geleert wird. Das, was die Lobbypartei FDP möchte, ist kein besonderes Entgegenkommen oder eine Wohltat, die kostenlos zu haben ist. Hier soll Gewinnmaximierung für einen Unternehmen Vorrang haben. Fallen die Einnahmen aus der Altpapierverwertung weg, werden unsere Entsorgungsentgelte steigen müssen. Vielleicht ist der Nachbar nicht informiert; darüber reden hilft Geld sparen. Helfen Sie mit, zeigen Sie Solidarität.