10. November 2011 Harald W. Jürgensonn:

Nürburgring: Trudelnde Landesregierung stürzt ab

Die Nürburgring Automotive GmbH (NAG) droht mit dem Abbau von rund 140 Arbeitsplätzen in einer ohnehin strukturschwachen Region. Was als Jobmotor gerade für die Wintermonate gedacht war, soll jetzt im Winter geschlossen werden. Die Besucherzahlen, auf deren Basis das 350-Millionen-Pleiteobjekt in der Eifel durchgepeitscht wurde, sind seit Jahrzehnten gefälscht. Der Beton an den protzigen Neubauten ist noch nicht trocken, da wird schon von Umbau und Abriss gesprochen, was weitere Millionen verschlingen wird. Und die rot-grüne Landesregierung unternimmt nichts, um zu retten, was noch zu retten wäre.

Landesregierung und NAG müssen sich überdies fragen lassen, ob die zurzeit bestehenden Arbeitsplätze überhaupt existenzsichernd bezahlt werden und ob sie mit Menschen aus der Region besetzt wurden. „Ambitioniert“ werden die Erwartungen an die Kirmes in der Eifel in einem Gutachten genannt – im Klartext heißt das: Von Anfang an arbeiteten Landesregierung und ihre Partner mit Phantasiezahlen. Und während sich Investor Kai Richter, der frühere Hauptgeschäftsführer Kafitz sowie viele windige Berater die Taschen mit Millionen vollstopften,
gehen Hotellerie und Gastronomie sowie die Mitarbeiter nahezu leer aus bzw. sind in ihrer Existenz bedroht. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann die trudelnde rot-grüne Landesregierung abstürzt. Die Mannschaft um Ministerpräsident Kurt Beck versucht weiterhin ihre Fehler und menschenverachtende Nürburgring-Politik zu vertuschen, die Grünen offenbaren einen Wahlbetrug nach dem anderen. Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) beteuerte bis zur Landtagswahl landauf, landab, ihre Partei werde für Klarheit sorgen - der Platz am
Herrschaftstisch machte sie danach jedoch zur willigen Helferin derer, die ursächlich und verantwortlich für einen der größten Finanzskandale der Bundesrepublik sind. Die derzeitige Situation des Projekts Nürburgring spricht eher für staatsanwaltliche Ermittlungen als für parlamentarisches Weiterlügen. DIE LINKE hat von Anfang an Transparenz gefordert – und später, nachdem die Kontakte der Landesregierung zum kriminellen Finanzmilieu offen auf dem Tisch lagen, hätte nur lückenlose Aufklärung für Schadensbegrenzung und Aufdeckung der mafiösen Vorgänge sorgen können. Stattdessen wurden weiterhin Verhandlungen mit
dubiosen Partnern wie Kai Richter geführt, abenteuerliche Verträge abgeschlossen. Rot-Grün hat versagt – und der Hauptverantwortliche, Ministerpräsident Kurt Beck, hat seinen politischen Kopf nur durch Bauernopfer und Verschleierungstaktik aus der Schlinge ziehen können. Am Ende jedoch wird es nur Verlierer geben – Arbeitslose, zerstörte Existenzen und Steuerzahler, die um Hunderte Millionen geprellt wurden. Sie alle bleiben ohne Millionen-Provision, gefälschte Beraterverträge, Politiker-Pension oder Abfindung zurück. Im Gegensatz zu denen, die bis heute täuschen, tricksen und weiterhin Hunderte Steuermillionen ausgeben, die ihnen nicht gehören.
Bad Neuenahr, 10. November 2011