30. Mai 2012 DIE LINKE. KV Ahrweiler

Gemauschel hinter verschlossenen Türen

Hinter verschlossenen Türen, in nichtöffentlicher Sitzung, wurde die Ansiedlung eines Factory Outlet Centers (FOC) in der Grafschaft von Mitgliedern des Verbandsgemeinderats und möglichen Investoren thematisiert. Dazu erklärt Marion Morassi, Sprecherin der LINKEN im Kreis Ahrweiler:

 

Wieder einmal sollen die Bürgerinnen und Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Obwohl Ministerpräsident Kurt Beck eindeutig erklärte, in Rheinland-Pfalz werde es nur ein einziges FOC geben und das stehe in Zweibrücken, versuchen Kommunalpolitiker und Finanzjongleure immer wieder, diese klare Aussage zu unterlaufen. Sogar Becks SPD-Parteifreundin Andrea Nahles kümmerte sich im Wahlkampf nicht um das Versprechen ihres ehemaligen Parteivorsitzenden und sagte im Kreise mehrerer Bürgermeister, sie werde sich für die Ansiedlung eines FOC im Kreis Ahrweiler stark machen.

Auch die Grünen hatten sich - ebenso wie DIE LINKE und die Vertretung Bad Neuenahrer Einzelhändler - vehement gegen ein FOC ausgesprochen. Ausschlaggebend waren nicht zuletzt die eindeutigen Gutachten, die eine Kaufkraftabwanderung in Millionenhöhe prognostizierten. Seit Eveline Lemke als Wirtschaftsministerin am Mainzer Regierungstisch sitzen darf, ist das Thema für sie vom Tisch - auf ein gebrochenes Wahlversprechen mehr oder weniger scheint es ihr nicht anzukommen.

Die Ansiedlung eines FOC bedeutet für die umliegenden Städte und Gemeinden Gefährdung von Arbeitsplätzen und Unternehmer-Existenzen. Einzelhändler werden dem Dumpingpreis-Druck nicht standhalten können und verlieren Umsatz. Das renommierte Dortmunder Stadtforschungs- und Planungsbüro Junker und Kruse spricht von Umsatzeinbußen bis zu neun Prozent, ein anderes Gutachten sagt allein für Bonn einen Umsatzverlust in Höhe von mehreren Millionen Euro voraus. Wenn Einzel- und Fachhändler ihre Läden schließen müssen, stehen Fachkräfte auf der Straße: Der Bedarf an tariflich anständig bezahlten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist erfahrungsgemäß in in großen Einkaufszentren nicht sehr hoch, da hier vornehmlich gering bezahlte Jobs angeboten werden. Zudem veröden die Innenstädte, und das soziale Leben spielt sich nur noch auf dem Mega-Parkplatz vor dem profitorientierten Leuchtturmprojekt auf der grünen Wiese ab.

DIE LINKE steht für Transparenz bei allen Entscheidungen von Politik und Verwaltung. Wir fordern Politik und Verwaltung auf, bezüglich des FOC den Stand der Dinge offenzulegen. Gespräche hinter verschlossenen Türen erinnern an einen früheren Anlauf des FWG- Politikers Rolf Deissler, das FOC auf Biegen und Brechen durchzusetzen - mit Hilfe von bis heute geheimgehaltenen Investoren aus Köln. Es kann nicht sein, dass sich profitorientierte Finanzleute über die ministerielle Entscheidung gegen ein FOC in der Grafschaft hinwegsetzen.