Kommentar von Harald W. Jürgensonn

Während Ministerpräsident Kurt Beck nicht müde wird, die tollen sozialen Umstände in "seinem" Rheinland-Pfalz zu preisen, hören wir Anderes. Zum Beispiel, dass 14,8 % der Rheinland-Pfälzer armutsgefährdet sind, das heißt, als Alleinstehende weniger als 826 € bzw. als Familie mit zwei Kindern weniger als 1735 € monatlich zur Verfügung haben. Das sind 0,6 % mehr Arme als im Vorjahr. Wenn Beck 2014 vorzeitig zurücktritt, wird es bis dahin fast ein Fünftel "seiner" Rheinland-Pfälzer sein, die ihm keine Träne nachweinen.
 
 
 
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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

 

Mitgliederzeitung

Ausgabe vom 01.08.2011

 
 
 

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DIE LINKE Ahrweiler begrüßt die Unterzeichnung der „Charter der 100ee-Regionen“ durch Landrat Dr. Jürgen Pföhler

Der Sprecherrat der Partei DIE LINKE Ahrweiler begrüßt die Selbstverpflichtung des Kreises, die regionale Energiewende voranzubringen, sich für die eigene Versorgung mit Strom, Wärme und Mobilität engagiert einzusetzen. Die „100ee“ steht für "100 Prozent Erneuerbare Energien“. Auch DIE LINKE. unterstützt selbstverständlich dieses Ziel, insbesondere die Ökologische Plattform Rheinland-Pfalz, eine Arbeitsgemeinschaft innerhalb unserer Partei, die sich schon seit vielen Jahren für Erneuerbare Energien einsetzt. Wir sind der Ansicht, dass mit gemeinsamen Anstrengungen dieses Ziel schon vor 2020  zu realisieren ist, und nicht wie vom Kreis angepeilt erst bis spätestens 2030. zur PM

Sozialismus und Christentum

Fotos: Onko Stange

"Mit den LINKEN über Gott reden" war das Motto dieser vorweihnachtlichen Diskussionsrunde mit Vertretern aus Kirche, Schule, Politik und Hilfsorganisationen. Gemeinsames Fazit nach zwei Stunden angeregten Gesprächen: Nicht das Trennende, sondern das Gemeinsame steht für die zukünftige Zusammenarbeit im Vordergrund. 

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Wer später stirbt, ist länger arm

BAD NEUENAHR. ,.Mein Ziel ist es, im Kreis Ahrweiler eine kleine Frauenbewegung ins Leben zu rufen." - Marion Morassi, Kreissprecherin der Linken, hat sich große Ziele gesetzt. Zu ihrer Veranstaltung ,,lst Armut weiblich?" referierten mit den beiden Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring und Kathrin Senger- Schäfer kompetente Sozialpolitikerinnen der Links-Fraktion die den Gästen Rede und Antwort standen. Frauen haben das höhere Armutsrisiko, erklärte Möhring in den Bad Neuenahrer Bahnhofsstuben. Die Lohnunterschiede seien nach wie vor gewaltig: Männer verdienten in denselben Jobs rund 25 Prozent mehr. Nicht durchgängige Erwerbsbiografien trügen ihren Teil dazu bei, dass vor allem Alleinerziehende später das Alter in Armut verbringen müssten. ,,Wenn Oma früh zur Arbeit geht", sei keine böse Zukunftsvision, sondern längst Alltag für viele Senioren, die ansonsten nicht mehr über die Runden kämen. Motto: 'Wer später stirbt, ist länger arm. zum Artikel des GA

Aufruf gegen Rechts (Remagen 19.11.2011)

Auch in diesem Jahr wollen Faschisten aus Rheinland-Pfalz, aus Nordrhein-Westfalen, anderen Bundesländern und dem angrenzenden Ausland ihre rassistische, menschenverachtende Ideologie am Samstag, 19. November 2011, in Remagen verbreiten. DIE LINKE. Rheinland- Pfalz und DIE LINKE. Ahrweiler rufen auf, sich aktiv an dem breiten, zivilen Widerstand gegen den Naziaufmarsch zu beteiligen! weiter...

Fotostrecke...

Infostand und Gegenaktionen...


 

Franz Josef Degenhardt (†): Genosse Karratsch, es geht weiter!

Die Menschen, die er besang oder besser: die durch ihn lebten, heißen Väterchen Franz und Natascha Speckenbach, Mutter Mathilde und Tonio Schiavo. Er warnte uns vor den Schmuddelkindern und befragte perfide-hinterhältig einen Kriegsdienstverweigerer „im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung, versteht sich“. Franz Josef Degenhardt, Jurist, Antifaschist, Kommunist und Realist, weil er das für Viele Unmögliche dachte, ist tot. Er starb am 14. November, knapp drei Wochen vor seinem 80. Geburtstag. Das Konzert am 19. Dezember, mit dem er gefeiert werden sollte im besten Sinne, wird jetzt vom Fest zum Abschied. Ganz in seinem Sinne. Zum Niedergang des Sozialismusversuchs der DDR und der weiteren Entwicklung des strikten Antikapitalismus sagte „Genosse Karratsch“, wie sich der Bewunderer des rheinland-pfälzischen Rennfahrers Rudolf Caracciola nannte: „Es geht weiter. Ich hoffe da ganz auf unsere Enkel und Urenkel.“
Kompletten Nachruf lesen...

Nürburgring: Trudelnde Landesregierung stürzt ab

hier zur Pressemitteilung

10 Jahre Krieg in Afghanistan - Kommt zur Demonstration der Friedensbewegung

Am 5. Dezember 2011 will die Bundesregierung eine internationale Afghanistan-Konferenz in Bonn und Petersberg abhalten. Zehn Jahre nach der ersten Petersberg-Konferenz im Dezember 2001 sollen die Weichen für eine Intensivierung des Krieges bis 2014 gestellt werden. In Zukunft sollen vermehrt afghanische Militärs und Polizisten ausgebildet werden, um stellvertretend für die NATO den Krieg fortzusetzen. Es gibt also gute und wichtige Gründe, gegen die Afghanistan-Konferenz der Bundesregierung zu protestieren.

Am 3. und 4. Dezember 2011, einem Wochenende, wird es eine bundesweite Demonstration und einen Alternativ-Gipfel in Bonn geben.

Tongrube Leimersdorf: Betreiber zum Konzept zwingen!

Zur Situation der Tongrube in Leimersdorf erklärt der Sprecher der LINKEN im Kreis Ahrweiler, Harald W. Jürgensonn:

Die Salamitaktik des Tongrubenbetreibers ist zu durchsichtig. Es begann vor Jahren mit der bis heute nicht umgesetzten Zusage, die ausgebeutete Grube wieder zu renaturieren und endet jetzt vorläufig mit einer handfesten Erpressung. Schon jetzt, nach wenigen Jahren des Tonabbaus, zeigt sich das Gebiet zwischen Leimersdorf und Oeverich als Mondlandschaft. Jetzt das zusätzliche Abbaggern des Heckwegs mit dem Hinweis auf Arbeitsplatzabbau und bis 2018 verzögerter Rekultivierung zu erpressen, ist schon ein starkes Stück. Während die Anwohner zusehen müssen, wie ihre Immobilien und ihre Lebensqualität an Wert und Güte verlieren, will hier ein Unternehmen ungerührt Profit machen. Hinzu kommt die spätere Nutzung der Grube als Endlager für giftigen Industriemüll. Bemerkenswert, dass die Betreibergesellschaft C. C. Umwelt dabei betont, einer ihrer Gesellschafter sei eine „konfessionell besetzte“ Stiftung, die sich Nachhaltigkeit und Bewahrung der Schöpfung auf die Fahnen geschrieben habe. Nachhaltig werden hier allenfalls Umweltzerstörung, Wohnwertminderung und Personalabbau sein. Und dann zieht die Karawane weiter zur nächsten Grube – die Anwohner bleiben in der zerbaggerten und vergifteten Einöde zurück.


DIE LINKE im Kreis Ahrweiler steht an der Seite der betroffenen Anwohner und schlägt die Gründung einer Bürgerinitiative vor. Ziel ist, dass die Bevölkerung über das entscheidet, was sie unmittelbar betrifft. Und auch das Bergamt muss jetzt alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, den Betreiber zur schnellen Vorlage eines nachhaltigen Rekultivierungskonzepts zu zwingen. Bürgerbeteiligung im Schulterschluss mit Politik und Verwaltung sind ein Pfund, mit dem die Anwohner wuchern können.


1. September 2011

Waffen sind kein Mittel des Friedens!

Eingestellt von Harald W. Jürgensonn



Der 1. September ist Antikriegstag – es wäre ein Glück, wenn es einmal weltweit der Friedenstag würde. Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, sagt: „Wir alle haben eine politische und ethische Verantwortung, einen Beitrag gegen den Krieg zu leisten und ein deutliches Zeichen gegen die Militärlogik zu setzen."


Der Antikriegstag erinnert an den Tag des Überfalls auf Polen durch das faschistische Deutschland im Jahr 1939 und an die Millionen Opfer, die das verbrecherische System des deutschen Nationalsozialismus durch Weltkrieg, Holocaust und Vernichtung Andersdenkender über die Welt gebracht hat. „Die Erinnerung an die Menschen wach zu halten, die vernichtet, hingerichtet, umgebracht oder einem verbrecherischen Krieg zum Opfer fielen, ist für uns Deutsche besondere Verpflichtung, alles für eine friedliche, die Menschenrechte schützende Welt zu tun“, sagt Ramelow. Der 1. September muss Ausgangspunkt für Betrachtungen sein, wie von Deutschland Frieden ausgehen kann.

Auch in Rheinland-Pfalz haben wir die Pflicht und Verantwortung, jeglicher Militärlogik zu widersprechen. Ramelow betont: „Krieg ist kein Mittel der Konfliktlösung. Afghanistan und andere Kriegsschauplätze sind kein Arbeitsplatz, sondern ein Schlachtfeld, auf dem getötet, gemordet und gefoltert wird. Nur im Frieden können soziale Entwicklung und Menschenrechte vorangebracht werden!“


Der Spitzenpolitiker der LINKEN erneuert die Forderung nach einem Umbau der Armeestandorte, der Truppenübungsplätze und der Rüstungsproduktion: „Gerade die Energiewende, neue touristische Wege und wachsende Aufgaben aus der demographischen Entwicklung bieten Chancen für Konversionskonzepte. Der Umbau von Kasernen zu Mehrgenerationenhäusern, der Truppenübungsplätze zu Standorten für regenerative Energien und Forschung für ökologisch wie sozial verträgliche Mobilität sollten Aushängeschilder aller Bundesländer sein.“ So lassen sich im Übrigen auch Arbeitsplätze sichern und neue zusätzlich schaffen.


30. August 2011

Nürburgring: Es wird weiter mit Vollgas gelogen

Eingestellt von Harald W. Jürgensonn


Als der Bereichsleiter „Ringwerk“ der Nürburgring Automotive GmbH sagte, zur Genehmigung der angeblich schnellsten Achterbahn der Welt fehle der Kreisverwaltung nur noch ein medizinisches Gutachten, hat er gelogen. Laut Kreisverwaltung „liegen bis heute keine vollständigen Unterlagen für das Genehmigungsverfahren vor“. Unter anderem fehlen technische Dokumentationen, bautechnische und weitere Nachweise wie zum Beispiel abschließende Prüfberichte der Sachverständigen sowie Gefährdungsbeurteilungen.


Gleichzeitig steht fest, dass es zu weiterem Personalabbau kommt, da die Besucherzahlen weit unter den veranschlagten 4,1 Millionen zahlenden Gästen pro Jahr liegen. Ein Nobel-Geschäft im Ring-Boulevard wird schließen, und die versprochenen zusätzlichen Arbeitsplätze bleiben auch in der Gastronomie aus. So wechselte zum Beispiel die Bar-Leiterin eines großen Hotels in Adenau ins Eifeldorf, die stellvertretende Küchenchefin des Traditionshauses wird ihr folgen.


Seit aus dem Ring für annähernd 400 Millionen Euro auf Steuerzahlerkosten eine darüber hinaus noch subventionierte Eifel-Kirmes gemacht wurde, leidet das Umfeld. Ortsansässige Hotellerie und Gastronomie mussten sich zum Teil hoch verschulden, um ihre Häuser aufzuwerten, versprochene Arbeitsplätze werden entweder unterbezahlt oder sind gar nicht erst entstanden bzw. werden schon wieder wegrationalisiert. Was unter der Beck-Alleinregierung mit Kontakten zu kriminellen Geldbeschaffern begann, wird unter Rot-Grün mit Billigung der Grünen weitergeführt. Und die Verantwortlichen belügen weiter die Bürgerinnen und Bürger, die diesen Skandal letztlich bezahlen.

24. Juli 2011

Norwegen: Rechtspopulismus ist Wegbereiter für Hass und Gewalt

Zum Geständnis des norwegischen Attentäters erklärt Sahra Wagenkecht, Stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Sahra Wagenknecht

Das Geständnis und die bisher bekannten Einlassungen des norwegischen Attentäters zeigen ein Weltbild, das von Hass auf Muslime, Linke und Andersdenkende geprägt ist und das die multikulturelle Gesellschaft als Feindbild ausmacht. Die Haltung, die sich beim Attentäter ins Fanatische gesteigert hat und zu der grauenhaften Tat in Oslo und Utoja geführt hat, lässt sich jedoch nicht als die eines rechtsradikalen Einzeltäters abtun. Der Bodensatz dafür wird durch Rechtspopulismus bereitet, der die Spaltung in der Gesellschaft immer weiter vorantreibt. Es ist kein Zufall, dass sich der Attentäter von Norwegen auch mit den Positionen von Sarrazin und Co. befasst hat.

Es wäre naiv zu glauben, dass sich eine Tat wie in Norwegen in Deutschland nicht ereignen kann. Solange Rassismus und der Ablehnung einer offenen und toleranten Gesellschaft nicht aktiv und klar entgegen gewirkt und solange es geduldet, wenn nicht gefördert wird, dass sich rechte Positionen immer weiter ausbreiten, ist die Gefahr nicht gebannt. Die schrecklichen Ereignisse von Norwegen müssen auch in Deutschland zu Konsequenzen führen. Rechtspopulismus darf nicht weiter akzeptiert und gesellschaftsfähig gemacht werden. Es ist außerdem höchste Zeit, endlich ein Verbotsverfahren gegen die NPD und andere neonazistische Organisationen einzuleiten.

Rot-Grün: Fortführung der Arroganz der Macht

Quelle: R_by_Rike_pixelio


Ein Nebeneinander von Rot und Grün statt rot-grünen Miteinanders sieht Wirtschaftsministerin und Vize-Ministerpräsidentin Eveline Lemke (Grüne) in der derzeitigen Koalitionsarbeit im Mainzer Landtag. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Wolfgang Ferner:


Es war absehbar, dass die Zusammenarbeit von Rot und Grün in der Landesregierung nicht funktioniert. Kurt Beck wollte nach fünf Jahren Alleinregierung nicht auf die Macht verzichten und spielte diese Arroganz ohne Rücksicht auf Vertrauensverluste innerhalb der Bevölkerung aus. Die Grünen wollten unter allen Umständen mit am Regierungstisch sitzen und haben dafür ihre Wahlversprechen über Bord geworfen. Stopp des Baus der Moselbrücke? Fahlanzeige! Stopp der Mittelrheinbrücke? Das Projekt wurde nur bis nach der nächsten Landtagswahl hinausgeschoben. Bürgerbeteiligung bei diesem Projekt? Abgelehnt!



Ganz zu schweigen vom Nürburgring. Statt der versprochenen lückenlosen Aufklärung des 350-
Millionen-Finanzskandals gab es Erleichterung bei den Grünen darüber, dass dieses Projekt jetzt in die Zuständigkeit eines SPD-geführten Ministeriums fällt. Nach wie vor werden die Verantwortlichen für die Steuerverschwendung und die Zerschlagung der Infrastruktur rund um den Ring sowohl von SPD als auch den Grünen hofiert.



DIE LINKE fordert die Entwicklung eines regional ausgerichteten Nutzungskonzepts für den Ring. Es muss einen kompletten Neuanfang geben, in den die Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden. Alles andere ist nichts weiter als die Fortführung der bisherigen kriminellen Praxis, jetzt mitgetragen von den Grünen. Sich auch noch zu beschweren, dass der rote Koalitionspartner den geduldeten grünen Regierungskumpanen nicht in die Regierungskarten blicken lässt, ist pure Heuchelei.


Mainz, 18. Juli 2011

DIE LINKE fordert: „Rettet unser TWIN!“

"Wir fragen uns, warum das seit langer Zeit recht marode und renovierungsbedürftige Twin-Freibad nicht schon unter der Leitung des damaligen Bürgermeisters Tappe renoviert wurde, zu Zeiten, wo die Haushaltskasse sich noch im Plus befand und warum erst jetzt, seitdem Herr Tappe der hoch bezahlte Direktor der hoch verschuldeten Kur AG ist, entsprechende Aktivitäten bezüglich des Twin- Schwimmbades entwickelt werden." so Wolfgang Huste vom Kreisvorstand DIE LINKE Ahrweiler. "Will sich hier die Kur AG auf Kosten der Kommune, der Bürgerinnen und Bürger, finanziell „sanieren“?"

 Kreissprecherin Marion Morassi fordert: "Es muss für die Öffentlichkeit transparent dargelegt werden, welche Kosten eine Grundsanierung des Twin verursacht und wie hoch die Kosten für einen Neubau sein werden. Beide Möglichkeiten (Sanierung oder Neubau) müssen dann miteinander transparent und auch öffentlich verglichen werden. Wir möchten konkret wissen, ob die Eintrittsgelder erhöht werden, die jetzigen Arbeitsplätze, die mit dem Twin- Freibad in einem engen Zusammenhang stehen, weiterhin bestehen bleiben und ob auch die dort Beschäftigten zukünftig mit Tariflöhnen rechnen können, oder ob es zu Entlassungen kommen wird. Des weiteren muss gesichert werden, dass auch die Bürgerinnen und Bürger ein umfassendes Mitspracherecht bei der Gestaltung des Twin bekommen. Es darf nicht sein, dass hier wieder einmal den Bürgerinnen und Bürgern künstliche „Sachzwänge“ aufgezwungen werden. Eine Planung, die nicht transparent ist, an der die Bürgerinnen und Bürger nicht von Anfang an beteiligt werden, lehnen wir Linke als völlig undemokratisch konsequent ab."

Die komplette Pressemitteilung finden sie unter "Presse"

Am falschen Ende gespart

Sinzig streicht Essenszuschuss

 Sinzig -  Der deftige Fehlbetrag von 1,5 Millionen Euro Defizit und zu erwartende Kosten im Jahr 2012 von 2,1 Millionen Euro, die über Kredite finanziert werden müssen, zwingt die Stadt Sinzig zu einem harten Sparkurs. Angesichts der Auflagen von Land und Kreis, alle freiwilligen Ausgaben auf Wirtschaftlichkeit zu prüfen, wurde in der jüngsten Ratssitzung als erstes der jährliche Zuschuss der Stadt zur Mittagessenverpflegung für alle Kinder der Ganztagsschulen Barbarossa- und Regenbogengrundschule gekippt.

81 000 Euro jährlich werden so eingespart. Einen Euro zahlten Eltern bislang für das Mittagessen ihres Kindes, ungeachtet der Tatsache, ob sie sozial bedürftig sind oder nicht. Das heißt, wie Karl-Heinz Arzdorf als Fraktionssprecher der CDU verdeutlichte, dass nun die etwa rund 20 Prozent der betroffenen Eltern, die in sozial prekärer Lage sind, entsprechende Anträge beim Kreis stellen sollten, um weiter einen Zuschuss zu erhalten und die restlichen 80 Prozent statt einem Euro rund 2,90 Euro pro Essen zu zahlen haben.
Bei drei Enthaltungen und insgesamt sechs Gegenstimmen von SPD und den Grünen sprach sich der Rat für die Streichung aus.

DIE LINKE KV Ahrweiler stellt fest: hier wird wieder einmal am falschen Ende gespart und es trifft wie immer die finanziell benachteiligten Familien!

Quelle: RZ Online

Hartz IV: Bundesagentur für Arbeit kriminalisiert selbstständige Aufstocker

Rund 125.000 Selbstständige, so die Bundesagentur für Arbeit (BA), waren im vergangenen Jahr Aufstocker – sie benötigten, um zu überleben, Hartz-IV-Almosen.


Dazu erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Wolfgang Ferner:
Die Feststellung der Bundesagentur für Arbeit ist verknüpft mit der Furcht, dass Selbstständige ihr Einkommen so herunterrechnen können, dass sie auf dem Papier Anspruch auf die Hilfe zum Lebensunterhalt haben, obwohl sie auf das Geld gar nicht angewiesen sind. Wenn der BA-Vorstand jetzt über Einschnitte für Unternehmensgründer nachdenkt, bedeutet dies eine Kriminalisierung aller Betroffenen. Hetzer gegen vermeintliche „Sozialschmarotzer“ bekommen von der BA ein neues Opfer frei Haus geliefert – den Existenzgründer. Gleichzeitig will die Bundesregierung den Existenzgründerzuschuss drastisch kürzen – hiergegen protestieren
sogar Unternehmer. Es werden also noch mehr Selbstständige unter die Armutsgrenze fallen
– und kriminalisiert. Anfang des Jahres verfügten rund 85.000 selbstständige Aufstocker über ein Einkommen von weniger als 400 Euro im Monat, 25.000 verdienten bis zu 800 Euro. Hinzu kommt, dass bei einer Unternehmung von „Tragfähigkeit“ die Rede ist, wenn sie ihre Kosten erwirtschaftet. Von jedem Euro Umsatz geht etwa ein Drittel in Form von Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Sozialabgaben an den Staat. Je nach Art und Umsatz des Unternehmens kann dem Staat dadurch mehr Geld zufließen als für den Betriebsinhaber an Hartz-IV-Leistungen aufzuwenden ist.


DIE LINKE sieht in der Absicht der Bundesregierung, selbstständigen Aufstockern möglicherweise die staatlichen Leistungen zu kürzen oder ganz zu entziehen, einen menschenverachtenden Versuch, die Arbeitslosenstatistik zu schönen und gleichzeitig Bedürftigen ihr zustehendes Geld vorzuenthalten. Bundesregierung und Finanzbehörden wären besser beraten, die Zahl der Betriebs- und Steuerprüfer aufzustocken, damit florierende Unternehmen sich nicht asozial arm rechnen oder dem Fiskus zustehendes Geld ins Ausland schaffen können.